Niedersachsen, Landtag Gefangenentelefonie

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PrisonWatch hatte sich wegen der Nichtumsetzung des neuen Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Firma Telio aus Februar 2017 an den Nds. Landtag gewandt und dieses gerügt. Die Stellungnahme des Nds. Justizministeriums möchten wir nachfolgend mitteilen:


Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums zur Landtagseingabe Nr. 00360/11/18 der Vereinigung

PrisonWatch , 23951 Wismar, vom 11.05.2018


betr. Gefangenentelefonie


Soweit die Petentin unterstellt, in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen würden seit November 2017 neue Telefontarife gelten, ist dies unzutreffend. Für eine Verzögerung deren „Umsetzung“ ist vor diesem Hintergrund kein Raum. die aufgrund der im Februar 2017 erfolgen Vergabe erzielten günstigeren Gebühren werden landesweit eingeführt, wenn die baulichen und technischen Voraussetzungen für das neue Telekommunikationsangebot in allen Justizvollzugsanstalten geschaffen worden sind. Das Vorgehen ist der Petentin mit Bescheid des Justizministeriums vom 21.05.2018 mitgeteilt worden. Auch wenn der von der Petentin gestellte Vergleich mit „marktüblichen“ Gebühren wegen der fehlenden Angabe eines Referenzwertes hier nicht nachvollzogen werden kann, wird die derzeitige Tarifstruktur auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als angemessen betrachtet.


Anmerkung PrisonWatch: Wir hatten gegenüber dem Landtag angegeben, dass die im Februar 2017, nach der erfolgten Ausschreibung verhandelten Gebühren, auch umgesetzt werden müssen und es keinen Grund gibt, diese Gebühren nun auch nach 1 1/2 Jahren nicht umzusetzen. Wenn, wie das Justizministerium angibt, auch die alten Gebühren angeblich noch angemessen sind, warum mussten dann niedrige vereinbart erden? Doch wohl nur aus dem Grunde, weil die Gebühren viel zu hoch sind und Gerichte bundesweit diese Vorgehensweise wiederholt gerügt hatten.

Wegen der Nichtumsetzung des Vertrages hat inzwischen ein Gefangener aus Niedersachsen Klage eingereicht. Über den Ausgang werden wir berichten.

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    • Meiner Kenntnis nach wurden in der JVA Sehnde bereits zum Juni 2018 die neuen Haftraumtelefone freigeschaltet und es gelten seitdem die neuen Tarife. Die JVA Celle z.B. betreibt eine Hinhaltetaktik seitens der Gefangenen und verweist darauf, dass man auf Telio warten müsse. Deren GIV ist aktuell dabei, Druck auf die Anstaltsleitung auszuüben.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.