Baden-Württemberg, JVA Schwäbisch-Gmünd, Jugendamt Ostalbkreis, Amtsgericht Schwäbisch-Hall, Jugendamt nimmt Neugeborenes einer Inhaftierten rechtswidrig in Obhut

Eine 19 Jahre Inhaftierte, die im März 2021 bereits schwanger in der JVA aufgenommen wurde, wurde am 03.08.2021 von der JVA zur Entbindung in eine Klinik gebracht. Unmittelbar nach der Geburt wurde der Inhaftierten ihr Neugeborenes auf Veranlassung des Jugendamtes Ostalbkreis weggenommen. Dem Jugendamt, dem im Vorfeld bekannt war, das die Inhaftierte schwanger war, hat es unterlassen, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Familiengericht auf Inobhutnahme zu stellen, der darüber hinaus auch einer Überprüfung nicht standgehalten hätte. Vielmehr hat es eigenmächtig über die Inobhutnahme entschieden und erst nach der Inobhutnahme einen Antrag beim Familiengericht gestellt, um so nachträglich das rechtswidrige Handeln bestätigten zu lassen. Die Gerichte haben dieses Vorgehen indes, und vor allem konsequent, nicht bestätigt, sondern haben vielmehr das rechtswidrige Handeln des Jugendamtes festgestellt und das Jugendamt verpflichtet, das Kind an die Mutter herausgegeben. In einem PrisonWatch dazu vorliegenden Beschluss des AG Schwäbisch-Hall heißt es dazu u.a.: "die Trennung von Mutter und Kind ist vorliegend gegen deren Willen -letzendlich faktisch durch die JVA ohne Einschaltung des zuständigen Familiengerichts in Schwäbisch-Gmünd vollzogen worden..." und weiter: "letztendlich hat die JVA in Eigenregie, ohne Einschaltung bzw. unter Umgehung des originär zuständigen Familiengerichts in Schwäbisch-Gmünd, über das Schicksal des Kindes entschieden und nicht nur darüber, ob das Kind zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung aufgenommen wird." ... "letztendlich sind es die staatlichen Behörden die das Kind zum "Spielball" unterschiedlicher, aber nicht kindbezogener Interessen gemacht und das Kindeswohl aus den Augen verloren haben." Das Gericht geht sogar soweit und stellt fest, dass die wiederholte Weitergabe des Kindes nach der Inobhutnahme durch das Jugendamt in verschiedene Betreuungen, das Kindeswohl gefährdet und eine Missachtung des Richtervorbehaltes sogar strafbar sein kann. PrisonWatch wird daher bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anregen, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 235 Abs. 1 StGB wegen Entziehung Minderjähriger gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Denn sogar, als das Gericht den nachträglichen Antrag auf Inobhutnahme zurückgewiesen hatte, setzte sich das Jugendamt nur wenige Stunden später über diesen Beschluss hinweg und hat das Kind (erneut) rechtswidrig in Obhut genommen. Das Jugendamt hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf Herausgabe des Kindes Beschwerde eingelegt. Auch diese wurde letztlich vom OLG Stuttgart zurückgewiesen und auch das OLG stellte fest, dass das Jugendamt rechtswidrig gehandelt hat, da es zu keinem Zeitpunkt eine Kindeswohlgefährdung durch die (Inhaftierte) Mutter gab. PrisonWatch nimmt diesen Fall u.a. zum Anlass, zu recherchieren, wie sich die Situation bundesweit darstellt und in wie vielen Fällen es zu Inobhutnahmen von Kindern Inhaftierter kommt. Wir werden darüber berichten und danken ausdrücklich für die uns dazu zugegangenen Hinweise.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.