Berlin, Kriminalpolitik Überbrückungsgeld wird nicht mehr als Einkommen berücksichtigt

Demnach wird § 11a Abs. 6 SGB II wie folgt gefasst: Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. (Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. BT-Drucksache 19/27400; Gesetzesbeschluss mit Änderung: BR-Drs. 349/21).

    Hauptsache weggesperrt.


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