Bayern, OLG Nürnberg Aussetzung einer Freiheitsstrafe, Vollzugslockerungen als Vorbereitung

Das OLG Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Frage der bedingten Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung ging. Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Zudem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Strafende ist auf den 24.07.2019 notiert. Dem Betroffenen wurde seit Mitte 2017 Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen und Gruppenausführungen gewährt. Sämtliche Maßnahmen verliefen beanstandungsfrei. Zudem hat der Betroffene einen Platz in einer Übergangseinrichtung für Strafentlassene finden können. Vor einer festen Zusage, soll es ein sog. Probewohnen geben. Die JVA weigert sich jedoch, den Betroffenen zügig weiter zu lockern, damit die Entlassung realisiert werden kann. Der Betroffene beantragte nun seine bedingte Haftentlassung. Dieses wurde zwar von der zuständigen Strafvollstreckungskammer und auch dem OLG Nürnberg (Beschluss vom 25.06.2018, 2 Ws 307/18 und 2 Ws 404/18) abgelehnt, doch die Ausführungen des Senats sind in jedem Fall bemerkenswert.


So führt der Senat aus: Die JVA Staubing hat dem Verurteilten – will sie sich künftig nicht dem Vorwurf rechtswidrig verweigerter Lockerungen aussetzen – unverzüglich weitergehende Vollzugslockerungen auch in Form von unbegleiteten Ausgängen und Hafturlauben zu gewähren, damit sich der Gefangene nicht mehr dem Vorwurf aussetzen muss, er habe noch keinen ausreichenden sozialen Empfangsraum. Die Verteidigung habe zu Recht auf den Resozialisierungsanpruch des Verurteilten hingewiesen.


Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig und wurde uns freundlicherweise mitgeteilt von Herrn RA Dr. Ahmed, München.


Anmerkung:

Der Entscheidung lässt sich im Ergebnis entnehmen, welche Schwierigkeiten Gefangene haben, eine Haftentlassung zu erreichen. Vollzugslockerungen werden, wenn sie denn überhaupt gewährt werden, über Gebühr in die Länge gezogen bis es faktisch nicht mehr zu begründen ist, warum diese nicht ausgeweitet werden. Dieses verzögert bedingte Haftentlassungen massiv und führt dazu, dass Betroffenen über das zum Ausgleich ihrer Schuld erforderliche Maß in Haft verbleiben müssen obwohl die Voraussetzungen für eine bedingte Haftentlassung längst hätten erreicht werden können. Aus diesem Grunde ist es sehr erfreulich, dass das OLG Nürnberg sehr deutlich darauf hingewiesen hat.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


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