Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, BVerfG kritisiert Umgang mit Eilantrag wegen Langzeitbesuch durch das Landgericht Hannover

Das Bundesverfassungsgericht hat den Umgang mit einem Eilantrag eines Gefangenen wegen Langzeitbesuch durch das Landgericht Hannover als verfassungswidrig bewertet, nimmt die Verfassungsbeschwerde aber dennoch nicht zur Entscheidung an. ...

Das Gericht ist der Aufassung, dass dies zur Durchsetzung der Grundrechte nicht erforderlich sei. Die Begründung des Gerichts auf immerhin 9 Seiten beschäftigt sich daher einzig mit Vormalien zum Umgang mit einem Eilantrag. Zur Sache selbst bleibt das Gericht sehr zurückhaltend. Wir bedauern dies sehr, weil eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts für Klarheit gesorgt hätte. Die Entscheidung ist auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht. Az 2 BvR 899/20

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.