Niedersachsen, OLG Celle, Sicherungsmaßnahmen bei Ausführungen-Begleitung in Uniform Einzelfallentscheidung

Dem OLG lag eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hannover vor, wo dieses, im Gegensatz zu zwei vorherigen Entscheidungen die Anordnung der JVA, dass die Beamten bei der Ausführung eine Uniform tragen, für rechtmäßig hielt. Das OLG hob diese Entscheidung nun auf und beanstandete vor allem, dass die Richterin Angaben der JVA -ohne weitere Aufklärung- einfach übernommen hatte und auch noch eigene Ermessenserwähgungen anstatt die der JVA gesetzt hatte, was grundsätzlich unzulässig ist. Das Landge Hannover muss nun erneut über den Fall entscheiden. Az. 3 Ws 70/21, Beschluss vom 25.05.2021.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.