Nordrhein-Westfalen, JVA Herford, Pilotprojekt um Internetzugang in JVA gestartet

NRW Justizminister Peter Biesenbach stellte das Bundesweit einmalige Pilotprojekt am 11.06.2021 vor. An Terminals sollen die Gefangenen digitale Formulare und persönliche Daten einsehen können. Eigentlich ist die Nutzung von Computern und Smartphones den Gefangenen untersagt. Die Terminals werden im Gefängnis konstruiert und erbaut. 13 Bundesländer schauen auf das Pilotprojekt in Herford.

    Kommentare 2

    • Als bundesweit tätiger Verteidiger in Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsangelegenheiten begrüße ich eine derartige Entwicklung, so sie denn keinen Rückschritt bedeuten sollte.
      Die Lebensverhältnisse im Vollzug – gleichgültig ob Strafhaft oder Sicherungsverwahrung- haben sich denen in Freiheit anzugleichen.
      Die Nutzung von Handys und Rechnern ist Teil der persönlichen Identität geworden. Dem muss der Vollzug Rechnung tragen. Faktisch können Risiken der Nutzung auf ein Minimum beschränkt werden.
      Sofern die „Terminals“ diese Öffnung vorbereiten, mag es eine sinnvolle Entwicklung sein. Sofern diese jedoch faktisch den gegenwärtigen Status unter dem Deckmantel einer Öffnung des Vollzugs für die technische Entwicklung zementieren, kann diese Entwicklung diesseits nicht befürwortet werden. Denn weitere Jahrzehnte werden ins Land gehen, ohne dass den derzeitigen Mechanismen der Boden entzogen wird. Wegen unerlaubter Handy-Nutzung werden weiterhin sehr viele, wenn nicht gar tausende von Anträgen auf vorzeitige Entlassung im Jahr abgelehnt werden. Dies führt bei ca. 62.000 Inhaftierten und ca. 550 Sicherungsverwahrten letztlich zu einer rechtlich nicht gebotenen Vollstreckung mehrerer hundert wenn nicht gar mehrerer tausend Jahre Haft bzw. Unterbringung im Jahr auf Kosten des Steuerzahlers.
      Till-Alexander Hoppe, Rechtsanwalt aus Kiel
    • ... und ich rate mal nicht, welche drei BL da nicht schauen.
      Ich glaube in Bayern gibt es sogar vereinzelt noch Brieftauben....

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.