Bayern, Landgericht Traunstein, Tötungsdelikt in JVA -Prozess gegen Gefangenen

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Am Landgericht Traunstein hat der Prozess gegen einen Gefangenen begonnen, der bereits eine Haftstrafe u.a. wegen versuchten Mordes in der JVA in Bernau am Chiemsee absitzt. ...

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen Mitgefangenen in einer Gefägniszelle angegriffen zu haben. Dabei soll er den Mitgefangenen so lange im Unterarmwürgegriff festgehalten haben, dass der einen Tag später an den Folgen des erhöhten Hirndrucks starb. Der angeklagte Gefangene leidet an einer paranoiden Schizophrenie und Wahnvorstellungen. Er ist wohl schuldunfähig. Bei diesen Feststellungen hat der Mann aber nichts im Strafvollzug zu suchen, er gehört in den Maßregelvollzug. Warum wurde dies nicht früher festgestellt ist die Frage.

    Kommentare 2

    • Als bundesweit tätiger Verteidiger in Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsangelegenheiten wird diesseits seit Jahren die unzureichende Besetzung von Stationen durch Bedienstete bei den zur Entscheidung berufenen Stellen vorgetragen.
      Insbesondere für die JVA Bochum liegt hier eine Vielzahl aktueller Eidesstaatlicher Versicherungen vor.
      Dennoch werden oft 2 Stationen mit ca. 80 Gefangenen weiterhin durch einen Bediensteten betreut.
      Die Länder können daher strukturell ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Gefangenen wie aber auch gegenüber den Bediensteten in vielen Justizvollzugsanstalten nicht durchgängig nachkommen.
      Zudem sind viele Aggressionen nach diesseitiger Würdigung auch auf die Haftbedingungen mit zurückzuführen.
      Im Übrigen haben etwaig erkrankte Patienten nichts in einer JVA verloren.
      Diesbezügliche Bemühungen der Verteidigung, insbesondere auf Haftunterbrechung, erweisen sich ebenfalls als kräftezehrender Kampf gegen Windmühlen.
      Derartige Entwicklungen, wie sie vorliegend angeklagt wurden, verwundern daher leider nicht.
      Till-Alexander Hoppe, Rechtsanwalt aus Kiel
    • Weil Maßregelvollzug noch mehr kostet?!
      Einfach nur traurig....

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.