Berlin, Kammergericht (KG), Gefangener ist mit Rechtsbeschwerde wegen Langzeitbesuch Erfolgreich

Das Kammergericht hat diese Entscheidung nun mit Beschluss vom 31.05.2021 -3 Ws 64/21 Vollz- aufgehoben und die JVA verzichtet erneut über den Antrag des Gefangenen zu entscheiden und betont, das bei der Entscheidung auch die Grundrechte des Gefangenen aus Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten sind. In der Sache ging es um den Langzeitbesuch mit seiner Verlobten. Es ist davon auszugehen, dass die JVA nun den Besuch zulassen wird. Die Entscheidung des KG hat große Bedeutung und wird sicherlich von anderen Gerichten übernommen werden. Die in anderer Sache noch anhängige Verfassungsbeschwerde (2 BvR 899/20), wo es um denselben Sachverhalt geht, wird aber in jedem Fall Auswirkungen auf alle JVAen haben. Die Entscheidung des KG kann hier zeitnah abgerufen werden.



Hinweis: Das Strafvollzugsarchiv hat die Entscheidung bereits veröffentlicht, als PDF-Datei.


https://strafvollzugsarchiv.de…-Vollz-Langzeitbesuch.pdf

    Kommentare 2

    • Auf alle JVA?
      Selbst Bayern? Hier gelten schon 2 x 1 Stunde Besuch pro Monat als Langzeitbesuch...

      Schwer zu glauben, leider....
      • Langzeitbesuche sind leider gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch in den Ländern, wo es sie gibt, besteht dadurch ein Rechtsanspruch. Langzeitbesuche sollten bundesweit die Regel sein, dafür plädieren wir.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.