Bremen, Landgericht Bremen, Bamf-Verfahren: 6.000 € Geldstrafe gegen Rechtsanwalt

Der Prozess um angebliche Missstände am Bremer Flüchtlingsamt (PrisonWatch berichtete) ist am 27.05.2021 mit einer Geldstrafe von 6.000 € zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte einen 42 Jahre alten Rechtsanwalt wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Von allen angeklagten Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht, sprach das Gericht ihn aber frei. 2018 hatte es Schlagzeilen gegeben, dass an der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt wurde. Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin wurde vor kurzem gegen eine Geldzahlung eingestellt. Ein weiteres Verfahren gegen einen zweiten Anwalt ist noch anhängig.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.