Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung über Arbeitsentgelt der Gefangenen verzögert sich wegen Corona weiter

Die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen verzögert sich wegen der vielen Verfassungsbeschwerden, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eingereicht wurden, weiter. Insbesondere die zahlreichen Eilanträge verzögern die Entscheidung. Dies ist mehr als bedauerlich, da die Gefangenen auf diese Entscheidung seit Jahren warten. Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts fand dazu im Jahre 2000 statt, nachdem das Gericht im Jahre 1998 die seinerzeitige Höhe als verfassungswidrig bewertet hatte. ...

Die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen verzögert sich wegen der vielen Verfassungsbeschwerden, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eingereicht wurden, weiter. Insbesondere die zahlreichen Eilanträge verzögern die Entscheidung. Dies ist mehr als bedauerlich, da die Gefangenen auf diese Entscheidung seit Jahren warten. Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts fand dazu im Jahre 2000 statt, nachdem das Gericht im Jahre 1998 die seinerzeitige Höhe als verfassungswidrig bewertet hatte. Seit dieser Zeit erfolgte keine Erhöhung mehr. Nach PrisonWatch Informationen sollte die Entscheidung bereits, nachdem sie wiederholt verschoben wurde, im ersten Quartal erfolgen und zum 01.06.2021 greifen. Die Gefangenen sind bereits wegen den massiven Einschränkungen aufgrund der Pandemie erheblich belastet. Durch die weitere Verzögerung der Entscheidung werden sie auch finanziell weiter belastet und in ihrer Resozialisierung behindert. Das Gericht wäre gut beraten, die Entscheidungen nicht noch weiter zu verzögern. Auch um ein Zeichen zu setzen, das der Staat mit den Gefangenen respektvoll umzugehen hat.