Deutschland, Strafvollzug Wenig Hoffnung auf Öffnung des Vollzuges in Pandemie trotz Impfung

Nach Recherchen von PrisonWatch besteht derzeit wenig Hoffnung auf eine absehbare Öffnung des Vollzuges auch wenn Impfungen stattgefunden haben. Die Länder signalisieren keine Bereitschaft dazu. Aktuell gibt es schon die Diskussion über Folgeimpfungen, weil Uneinigkeit darüber besteht, wie lange der Impfschutz hält. Hier gehen die Meinungen sehr auseinander. Die Impfkommission des Bundes teilte hierzu mit, dass Folgeimpfungen bereits nach 6 Monaten angezeigt sein könnten. Bis auf den Hersteller von Moderna, der einen Schutz von einem Jahr zusichert, geben die anderen Hersteller keine solche Zusage. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, würde dies bedeuten, dass im Strafvollzug niemals ein kompletter Impfschutz erreicht werden könnte. Dies liegt insbesondere daran, dass es ständig zu Neuaufnahmen kommt. Aber auch, weil die Impfungen nur nach und nach erfolgen. Einige Gefangene sind bereits erstmalig geimpft, andere warten noch auf die erste Impfung. Wenn alle Gefangenen geimpft wären, könnte man bereits wieder damit beginnen, Folgeimpfungen vorzunehmen. Da der Vollzug gerade deswegen große Sorge vor Infektionen hat, weil ihm eine Fürsorgepflicht obliegt, wird er nicht bereit sein, Öffnungen vorzunehmen. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Gefangene Öffnungen und Lockerungen einklagen müssen. Doch wann dann die damit befassten Gerichte schlussendlich entscheiden, lässt sich derzeit überhaupt nicht vorhersagen.

    Kommentare 1

    • schon praktisch so eine Pandemie...

      da kann man dem Zeitgeist entsprechend alle wegsperren und muss sich nicht groß um eine Wiedereingliederung kümmern. Von einigen Inhaftierten wurde mir bereits gesagt, dass fehlende Lockerungen bei 1/2, 2/3 und Reststrafen Anträgen gerne als weiteres Argument zur Ablehnung verwendet werden.

      Auf die Klagewelle bin ich gespannt!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.