Strafvollzug Bund und Länder Justizministerkonferenz (JuMiKo) beschließt Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz heute in Thüringen beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt:

„Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.“ Durch die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung kann ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar nicht ausgeschlossen werden, regelmäßig könnte aber der Bedarf gemindert werden. Insbesondere kann verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht. Betroffene wären davon nur Gefangene und Sicherungsverwahrte, die arbeiten.


(Pressemitteilung Senatsbehörde für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung v. 07.06.2018)


Anmerkung PrisonWatch: Es bleibt zu hoffen, dass die seit über 30 Jahren andauernde Diskussion deswegen nun alsbald beendet werden kann. In diesem Zusammenhang hätte gleichzeitig auch über eine seit langem erforderliche Erhöhung des Arbeitsentgelts entschieden werden können. Leider ist dieses, mal wieder unterlassen worden. Offenbar muss dies erst wieder das Bundesverfassungsgericht aussprechen.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.