Nordrhein-Westfalen, Amtsgericht Münster Fußfessel für verurteilten Täter rechtlich sehr fraglich

Der wegen Mordes verurteilte Täter von Nicole-Denise Schalla aus Dortmund muss künftig eine Fußfessel tragen. Das hat das Amtsgericht Münster am 14.04.2021 mitgeteilt. Ralf H. ist derzeit auf freien Fuß, da das Urteil gegen ihn noch nicht rechtskräftig ist und er lange Zeit in Untersuchungshaft verbracht hatte. Ende März hatten Medien berichtet, dass Ralf H. untergetaucht sei (PrisonWatch berichtete). Er war für eine Anhörung nicht vor Gericht erschienen. Dies lag aber an einer falsch adressierten Vorladung. Rechtlich ist diese Anordnung kaum zu begründen, da die falsche Vorladung nicht dem Täter zuzurechnen ist. Es drängt ich daher der Verdacht auf, dass die Anordnung nur dem öffentlichen Interesse geschuldet ist.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.