Niedersachsen, Landgericht Hannover, Gericht erklärt Ausführungen mit Bediensteten in Uniform und Anwesenheit dieser bei der Untersuchung für rechtswidrig

PrisonWatch hatte jüngst über einen bemerkenswerten Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, welches das Tragen einer Uniform während einer Ausführung und die Anwesenheit der Bediensteten bei der Untersuchung für rechtswidrig erklärt hatte. PrisonWatch hatte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch in anderen Bundesländern Bedeutung erlangen wird. Und so ist es nun auch gekommen! Das LG Hannover hat zwei Ausführungen, bei denen die begleiteten Bediensteten in Uniform waren und auch während der Untersuchung anwesend waren, ebenfalls unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken für rechtswidrig erklärt. AZ 38 StVK 206+208/20

    Kommentare 1

    • ich kann mich hier nur wundern....

      und zwar über die Ärzte! Mediziner in meinem Bekanntenkreis haben zu 100% bestätigt, dass die Anwesenheit von Beamten während der Untersuchung in den Praxisräumen nicht statthaft ist und ( von ihnen ) auch so abgelehnt werden wurde.
      War bislang nicht notwendig, uniformierte Beamte zum Arztbesuch sind jedoch die Regel. Leider.
      Aber vor dem Behandlungsraum ist Schluß und man legt die Termine generell so, dass den Inhaftierten das "Zur-Schau-Stellen" erspart bleibt.

      Traurig das dies nicht immer so abläuft, noch trauriger die miserable medizinische Versorgung von Inhaftierten generell...

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.