Niedersachsen, JVA Hannover Anstaltsleiter lässt willkürlich Gutachten erstellen, obwohl das BVerfG die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hat und will auf dieser Grundlage Gefangenen aus der Sozialtherapie ablösen

PrisonWatch hat wiederholt über die offenen Machtmissbräuche des Anstaltsleiters der JVA Hannover berichtet. Diese hören nicht auf und erfahren sogar noch eine Steigerung. In der JVA Hannover befindet sich seit 2018 ein Gefangener in der Sozialtherapie. Dieser Gefangene ist blind und inzwischen nach einer Bandscheiben OP auch noch am linken Bein gelähmt, so dass er nun auch noch im Rollstuhl sitzt. In der Vergangenheit versuchte der Leiter der JVA diesen Gefangenen wiederholt aus der Sozialtherapie abzulösen. Einzig deswegen, weil sich der Gefangene mit Eingaben gegen den Leiter erfolgreich wehrt. Sämtliche Versuche der Ablösung scheiterten beim Landgericht Hannover, welches die verfügten Bescheide aufhob. Der Leiter versuchte mit immer neuen Ideen, die Ablösung trotzdem durchzusetzen. Der jetzige Versuch stellt den Höhepunkt eines offensichtlichen Machtmissbrauchs dar. Der Leiter beauftragte einen Psychologen, von dem er wusste, das er eine negative Einschätzung über den Gefangenen verfassen würde damit, ein „Gutachten“ zu erstellen. Dieser Psychologe sollte die Frage beantworten, ob die Sozialtherapie erfolgversprechend sei. Diese Frage hat zwar kurz zuvor ein vom Gericht bestellter Gutachter und auch das Gericht selbst eindeutig mit ja beantwortet, doch diese Einschätzung gefiel dem Leiter nicht. Obwohl das Gericht inzwischen bereits ein Entlassungsgutachten in Auftrag gegeben hatte, ließ der Leiter ein drittes „Gutachten“ erstellen. Das Dritte in einem Jahr, das bereits einzigartig sein dürfte. Der Psychologe spielte auftragsgemäß mit und erstellte das wunschgemäße „Gutachten“ und ist der Auffassung, das die Sozialtherapie natürlich nicht erfolgversprechend sei. Gesprochen hat dieser Psychologe nur mit Mitarbeitern der JVA, nicht mit dem Gefangenen selbst, weil dieser erkrankt ist. Aber kein Problem für den Psychologen, er erstellte einfach auf der Grundlage der Gespräche mit den Mitarbeitern der JVA sein „Gutachten“, was man einfach nur noch als bemerkenswert bezeichnen aber auch nicht mehr ernst nehmen kann. Und seit das Entlassungsverfahren läuft, behauptet der Leiter in jeder Stellungnahme plötzlich, das dieser Gefangene noch gefährlich sei. Wie ein blinder Mensch, der nun auch noch im Rollstuhl sitzt, noch gefährlich sein kann, lässt sich schwer nachvollziehen. Auf der Grundlage des „Gutachtens“ will der Leiter diesen Gefangenen nun aus der Sozialtherapie ablösen und in den Normalvollzug zurückverlegen. Natürlich hält eine solche Entscheidung einer gerichtlichen Prüfung letztlich nicht stand, doch das kann Zeit in Anspruch nehmen. Das ist dem Leiter auch ganz genau bewusst. Mit übertragener Macht muss man umgehen können. Der Leiter der JVA Hannover scheint der Auffassung zu sein, dass über ihn nur noch der blaue Himmel kommt. Auch dieses Vorgehen wird nun die Gerichte beschäftigen, alles auf Kosten des Steuerzahlers. Denn der Leiter muss für sein Fehlverhalten natürlich nicht persönlich haften, was bedauerlich ist und auch gesetzlich geändert werden sollte, damit derartige Willkür endlich aufhören kann.

    Kommentare 1

    • All das stimmt !!! Ja genau das habe ich auch persönlich erlebt ! Ich war selber in der jva Hannover und kenne den willkürlichen Anstaltsleiter. Er ist unverschämt:@
      Und der Gefangene der da sitzt ist auch wirklich blind und von wegen gefährlich ganz im Gegenteil !!! Der man genannt auch blinde wird von der ganzen jva willkürlich behandelt.
      Und warum? Weil er einfach für sein Recht kämpft was normal ist ! Leider gefällt den das immer nicht so, und dann wird zu härteren Maßnahmen gegriffen ! Schade sowas, und dann auch noch in ein Rechts Staat Respekt !!!!!!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.