Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht Entscheidung über Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen steht unmittelbar bevor

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfahren hat, steht die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen unmittelbar bevor. Diese Entscheidung war bereits vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2019 anvisiert worden. Bedingt durch die Corona Pandemie kam es auch im Jahr 2020 zu keiner Entscheidung. Nun soll es endlich soweit sein. Nach unseren Informationen soll die Entscheidung dazu im ersten Quartal 2021 ergehen und so ausfallen, dass die bisherige Höhe für verfassungswidrig erklärt wird und dem Gesetzgeber aufgegeben wird, bis zum 01.06.2021 das Arbeitsentgelt der Gefangenen neu zu regeln. Die neue Höhe soll bei rund 14 Prozent vom Durchschnittslohn aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen, anstatt der bisherigen 9 Prozent. Im Ergebnis bedeutet dies in Zahlen, das ein Gefangener, der in der Haft einer Arbeit nachgeht, monatlich rund 160,- € mehr erhält als zuvor. Der Durchschnittslohn würde dann bei rund 450,- € Monatlich liegen.

    Kommentare 1

    • dann bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung auch schnell erfolgt.
      Die Inhaftierten warten ja bereits seit 40+ Jahren auf die Anrechnung der geleisteten Arbeit in der RV!

      .... und als weitere Hoffnung: das der Mehrverdienst nicht durch die Handelsmonopolisten in den Anstalten "abgegriffen" werden. Obwohl... ich glaub die hör ich schon freudig kichern....

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.