Niedersachsen JVA Hannover JVA hört offenbar illegal Telefongespräche von Gefangenen ab

Bei einem in der JVA Hannover Inhaftierten, hört die JVA Hannover offenbar illegal seine Telefongespräche ab obwohl es dafür keine Anordnung gibt. Zudem ist es gesetzlich zwingend vorgesehen, dass der Gefangene und die Angerufenen bei Herstellung des Gesprächs über die beabsichtigte Abhöraktion informiert werden. Auch dieses ist offensichtlich nicht geschehen. Aus dem PrisonWatch vorliegenden Personalblatt des Gefangenen geht jedoch eindeutig hervor, dass eine Telefonkontrolle angeordnet sei. Da die JVA weder eine Anordnung erlassen hat, noch den Gefangenen oder seine Gesprächsteilnehmer über die Abhöraktion informiert hat, stellt sich dieses als rechtswidrig dar. Zudem wäre ein solches Vorgehen auch strafbar. Der JVA Hannover scheinen Recht und Gesetz ohnehin nicht sonderlich wichtig zu sein. Nicht umsonst werden ihre Entscheidungen regelmäßig durch Gerichte aufgehoben und für rechtswidrig erklärt. Wir werden weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.