Bayern, Bayerisches Oberstes Landesgericht Gericht meint HIV Tests bei Gefangenen sind auch ohne deren Zustimmung statthaft - Az. 203 StObWs 1169/19

Bayern zeigt erneut sehr eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Menschenwürde von Gefangenen hat - oder besser nicht hat. Ein Gefangener, dem ohne seine Zustimmung Blut abgenommen und auf HIV getestet wurde, hat hiergegen die Gerichte angerufen und wollte, dass der ohne seine Zustimmung erfolgte HIV Test, für rechtswidrig erklärt wird. Dieses hat das Bayerische Oberste Landesgericht, ein Gericht, welches es nur in Bayern gibt, nun abgelehnt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Infektionsschutzgesetz dieses hergebe. Eine bemerkenswerte Begründung. Wir halten die Entscheidung für verfassungswidrig. Denn auch ein Gefangener muss selbst darüber entscheiden dürfen, ob er einen solchen Test und vor allem ein eventuell positives Ergebnis überhaupt wissen will. Aus keinem anderen Bundesland ist uns eine vergleichbare Vorgehensweise bekannt.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.