Niedersachsen, JVA Hannover JVA Hannover nun auch auf Bundesebene Negativ - Spitzenreiter - Weiterhin keinerlei Konsequenzen für die Anstaltsleitung

PrisonWatch beobachtet regelmäßig die Entwicklung der Fallzahlen der von Gefangenen geführten gerichtlichen Verfahren und deren Ausgang. Im Jahr 2019 belegte die JVA Hannover in Niedersachsen den 1. Platz bei den Verlorenen Verfahren unter allen Anstalten in Niedersachsen. Diese regionale Platzierung scheint der JVA Hannover indes nicht auszureichen....

PrisonWatch beobachtet regelmäßig die Entwicklung der Fallzahlen der von Gefangenen geführten gerichtlichen Verfahren und deren Ausgang. Im Jahr 2019 belegte die JVA Hannover in Niedersachsen den 1. Platz bei den Verlorenen Verfahren unter allen Anstalten in Niedersachsen. Diese regionale Platzierung scheint der JVA Hannover indes nicht auszureichen. Wie bereits jetzt feststeht, hat die JVA auch 2020 nicht nur den traurigen ersten Rang in Niedersachsen verteidigt, sie hat es nun auch auf Bundesebene geschafft, den ersten Rang einzunehmen, was die Verfassungsbeschwerden betrifft. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht 2020 bereits drei Verfassungsbeschwerden, die die JVA Hannover und das Landgericht Hannover betreffen, zur Entscheidung angenommen, wovon eine bereits erfolgreich abgeschlossen ist. In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hat es so etwas erst einmal gegeben. Dieses war im Jahr 2013 und betraf die JVA Wolfenbüttel, bzw. das Landgericht Braunschweig. Seinerzeit führte dies zu einer Versetzung einer Richterin. Das sich jedoch ein Gefangener mit so vielen Verfassungsbeschwerden durchsetzen konnte, hat es hingegen noch nie gegeben. Denn es handelt sich hier um den selben Gefangenen. Viel mehr zeigt dies leider, wie willkürlich mit diesem Gefangenen umgegangen wird.