Niedersachsen JVA Hannover, Abteilungsleiter öffnet Post mit Verteidigerunterlagen von PrisonWatch trotz ausdrücklichen Hinweis - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung des Briefgeheimnisses

Ein Mitglied von PrisonWatch, welches Derzeit in der JVA Hannover inhaftiert ist, wurde vom Landgericht Ravensburg als Wahlverteidiger für einen in Baden Württemberg Inhaftierten Gefangenen zugelassen. Das Landgericht sandte die Gerichtsakte an das Büro von PrisonWatch, wo es an das Mitglied weitergeschickt wurde. Dieses Mitglied wurde tags zuvor mit einer Postkontrolle belegt, offenbar nur aus dem Grunde, um in Unterlagen von PrisonWatch herumzuschnüffeln. Dem Mitglied wurde der Vorwurf einer Urkundenfälschung gemacht, der jedoch nicht zu erhalten sein wird. Parallel dazu war die Akte auf dem Weg zu dem Mitglied. Dieses hatte die JVA daher schriftlich daraufhin gewiesen, das sich in den Umschlag auch Verteidigerunterlagen befinden würden und der Umschlag daher nur im Beisein des Mitglieds geöffnet werden dürfe. Das interessierte den Abteilungsleiter, über den PrisonWatch bereits des Öfteren berichtet hatte, natürlich nicht. Er öffnete den Umschlag mit den Verteidigerunterlagen und nahm Kenntnis vom Inhalt. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abteilungsleiter wegen des Verdachts der Verletzung des Briefgeheimnisses auf.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.