Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), BVerfG nimmt auch Verfassungsbeschwerde wegen der Angelegenheit willkürliche Gutachtenerstellung in der JVA Hannover zur Entscheidung an -Az. 2 BvR 275/20-

PrisonWatch hatte wiederholt über die Vorgänge in der JVA Hannover im Zusammenhang mit der willkürlichen Erstellung eines Gutachtens über einen Gefangenen berichtet. Nachdem sowohl das Landgericht Hannover, als auch das OLG Celle der Auffassung waren, dass man hiergegen keine Klage führen könne, weil es sich insoweit nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung handele, sieht dies das Bundesverfassungsgericht nun offensichtlich ganz anders. Denn gegen die ablehnenden Entscheidungen der Gerichte wurde Verfassungsbeschwerde erhoben, die das Bundesverfassungsgericht nun zur Entscheidung annahm. Es handelt sich somit bereits um die Dritte Verfassungsbeschwerde in diesem Jahr, die sich gegen Entscheidungen der JVA Hannover richtet und die zur Entscheidung angenommen wurde. Das BVerfG will in der Angelegenheit zeitnah eine Entscheidung treffen. Wir werden weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.