Niedersachsen, JVA Hannover, Anstaltsarzt will Gefangenen nach Einflussnahme der Anstaltsleitung trotz vorliegender Erkrankung nicht weiter krankschreiben

PrisonWatch hatte in der Vergangenheit wiederholt über die bemerkenswerten Vorgehensweisen in der JVA Hannover berichtet. Zuletzt über den Vorgang im Zusammenhang eines Gutachtens, das der Leiter der JVA über einen Gefangenen erstellen lassen will. Und leider gibt es wieder Neuigkeiten in diesem Zusammenhang. Der betreffende Gefangene muss aufgrund eines akuten Bandscheibenvorfalles, wegen dem er seit dem 05.11.2020 krankgeschrieben ist, operiert werden. Diese dringend notwendige OP musste durch die Uniklinik bereits dreimal verschoben werden. Der letzte geplante OP Termin sollte am 27.11.2020 sein. Bei geplanten Aufenthalt in der Klinik von ca. 10 Tagen wäre der Gefangene, der sich nach der Rückkehr in die JVA für 14 Tage hätte in Quarantäne begeben müssen, ungefähr 1 - 2 Tage vor dem Weihnachtsfeiertagen aus der Quarantäne gekommen. Leider sagte die Uniklinik auch diesen Termin kurzfristig ab. Der nächste OP Termin sollte nun der 01.12.2020 sein. Das würde aber dazu führen, dass der Gefangene über die Weihnachtsfeiertage in Quarantäne wäre. Quarantäne innerhalb der JVA bedeutet 23 Stunden Einschluss am Tag, für jeden Gefangenen bereits eine Belastung. Dieser betreffende Gefangene ist blind! Nachdem er erfahren hatte, dass der Termin verschoben wurde, rief er selbst in der Uniklinik an und bat darum, den Termin zu verschieben, weil er die Feiertage nicht in Quarantäne verbringen möchte. Die Uniklinik hatte großes Verständnis dafür und bot einen Termin ab dem 21.12.2020 an. So hätte der Gefangene eventuell über die Feiertage in der Klinik Besuch seiner Ehefrau erhalten können.


Die Uniklinik teilte dies der JVA mit. Die JVA teilte der Uniklinik daraufhin mit, dass sie die Termine mache und nicht der Gefangene. Über Weihnachten hätte man auch kein Personal. Der Termin für den 01.12.2020 wurde jedoch auch abgesagt. Man wolle sich wegen eines neuen Termins melden. Als der Gefangene das Gespräch mit dem Anstaltsarzt suchte, teilte dieser ihm mit, das er ihn nun nicht weiter krankschreiben werde, mit der Begründung, weil er den Termin für den 01.12.2020 abgesagt hätte. Zudem könne der Gefangene nun plötzlich auch in das Justizvollzugskrankenhaus nach Lingen gebracht werden um die OP dort durchführen zu lassen.


Der Gefangene wurde aufgrund seiner Erkrankung bereits dreimal in der Uniklinik operiert, sodass auch diese komplizierte Operation von Chefarzt selbst durchgeführt werden sollte, zumal auch sämtliche Befunde und Unterlagen sich in der Uniklinik befinden.


Der Anstaltsarzt teilte dem Gefangenen mit, dass er bereits Mails erhalten habe „vom Vollzug“, die ihn dazu veranlassen, eine erneute Krankschreiben nicht vorzunehmen. Am gesundheitlichem Zustand des Gefangenen hat sich natürlich nichts geändert. Wir werden weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.