Saarland, OLG Saarbrücken, OLG erlässt bemerkenswerten Beschluss hinsichtlich der Ausgestaltung von Ausführungen von Gefangenen und stellt die Menschenwürde der Gefangenen in den Vordergrund, Aktenzeichen: Vollz (Ws) 4/20, Vollz (Ws) 5/20

In der JVA Saarbrücken wurde ein Gefangener zu einem Urologen ausgeführt. Die Ausführung erfolgte dabei in Anstaltskleidung, die Bediensteten waren uniformiert und waren sowohl bei der Untersuchung (rektal durchgeführte Tastuntersuchung der Prostata), als auch beim Arztgespräch dabei. Hiergegen klagte der Gefangene und sah sich wegen dieser Vorgehensweise in seinen Rechten verletzt. Das OLG Saarbrücken, das nicht gerade dafür bekannt ist, gefangenenfreundliche Entscheidungen zu treffen, sah in der konkreten Vorgehensweise die Menschenwürde des Gefangenen verletzt und hält die Ausgestaltung der Ausführung für rechtswidrig. Es hat auch grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht, die obwohl es in fast jedem Bundesland eigene Landesjustizvollzugsgesetze gibt, die Auswirkungen für alle Bundesländer haben, da hier verfassungsrechtliche Fragen thematisiert wurden, die über jedem Gesetzt stehen. Und somit wird dieser Beschluss mit Sicherheit in allen Bundesländern zu zahlreichen Folgeverfahren führen. PrisonWatch tritt den Ausführungen des OLG Saarbrücken ausdrücklich bei und freut sich sehr über diese Entscheidung. Die Entscheidung kann bei uns ab sofort abgerufen werden.


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    Kommentare 1

    • Danke für das Teilen dieses wichtigen Urteils!

      ...Allerdings stellt sich mir die Frage: Was ist das für ein Arzt? Für mich liest sich das wie ein eklatanter Mangel an Menschlichkeit und Zivilcourage!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.