Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht nimmt erstmals Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Langzeitbesuchs eines Gefangenen während der Corona Pandemie zur Entscheidung an. Aktenzeichen - 2BvR 899 /20 -

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar vom Bundesverfassungsgericht am 15.10.2020 erfahren hat, hat das Bundesverfassungsgericht nun erstmals eine Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Gefangenen, der im Mai 2020 einen Langzeitbesuch mit seiner Ehefrau beantragt hatte, welcher von der JVA unter Verweis auf das Infektionsrisiko abgelehnt wurde, zur Entscheidung angenommen. PrisonWatch begleitet dieses Verfahren. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Hannover, mit welchem dieses einen Eilantrag des Gefangenen abgelehnt hatte. Dem niedersächsischen Justizministerium wurde nun eine Äußerungsfrist bis zum 16.11.2020 gesetzt. Wir gehen davon aus, dass noch im Dezember eine Entscheidung ergehen wird und werden darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.