Nordrhein-Westfalen, Staatsanwaltschaft Detmold, OLG Hamm, OLG Hamm hebt Ablehnung der Staatsanwaltschaft (§ 456a StPO) auf Abschiebung nach 27 Jahren verbüßter Haft zum zweiten Mal auf - Aktenzeichen: III-1 VAs 38/20 -

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der sich bereits seit mehr als 27 Jahren in Haft befindet und diese Haft in einem niedersächsischen Gefängnis verbüßt und dabei versuchte, seine Abschiebung in die Türkei durchzusetzen (PrisonWatch berichtete 2019). Auf unseren Antrag hin befürwortete die JVA die Abschiebung. Doch die StA Detmold lehnte sie ab. Hiergegen wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum OLG Hamm gestellt. Das OLG Hamm hob die Ablehnung auf und verpflichtete die StA, über den Antrag erneut zu entscheiden. Doch die StA lehnte den Antrag wiederum ab. Dieses Mal mit einer etwas anderen Begründung. Hiergegen wurde erneut das OLG Hamm angerufen, das nun die Ablehnung wieder aufhob und die StA wieder verpflichtete über den Antrag erneut zu entscheiden.


Das OLG schrieb in seinem Beschluss u. a.: „…wobei nach Bewertung des Senats in Anbetracht der bereits zweimal ermessensfehlerhaft erfolgten Bescheidung eine zügige und bevorzugte Sachbearbeitung angezeigt sein wird.“


Wir gehen davon aus, dass sich die StA Detmold kein drittes Mal blamieren möchte und die Abschiebung nun genehmigt. Den Beschluss des OLG Hamm werden wir in Kürze veröffentlichen, sobald uns die abschließende Entscheidung der StA Detmold vorliegt.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.