Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1060/20-, Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Einschränkungen im Strafvollzug erneut nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen, der gegen die Corona-Einschränkungen im Strafvollzug geklagt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hat diese Entscheidung nicht begründet, so dass völlig offen bleibt, welche Gründe dass Gericht dazu bewogen hat, in der Sache nicht zu entscheiden. Dringend bedarf es jedoch einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen der andauernden massiven Einschränkung der Grundrechte der Gefangenen. Nach PrisonWatch Recherchen liegen dem Bundesverfassungsgericht noch mindestens 5 weitere Verfassungsbeschwerden von Gefangenen wegen der Einschränkungen vor.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.