Niedersachsen, JVA Sehnde, JVA will Verteidigerpost nur noch nach telefonischer Bestätigung an Gefangene aushändigen

Die JVA Sende will ab sofort Verteidigerpost nur noch dann an die Gefangenen aushändigen, wenn der Versand der Post von den Anwälten telefonisch bestätigt wird. Dieses geht aus einem Schreiben der JVA vom 16.07.2020 an verschiedene Anwälte hervor, dass PrisonWatch vorliegt. Darin behauptet die JVA, dass Gefangene regelmäßig die Adressfelder von Anwaltskanzleien missbrauchen würden. Hierzu würden alte Rechtsanwaltsschreiben oder Verteidigerpost als Deckblatt genutzt, von Kontaktpersonen außerhalb verwendet, mit neuen psychoaktiven Substanzen versetzte Blätter beigefügt und diese so an die Gefangenen verschickt. Da Rechtsanwaltspost nicht der Kontrolle unterliege, werde dieser Weg gewählt, um diese Betäubungsmittel unerkannt unter dem Deckmantel/Deckblatt der Verteidigerpost in die Anstalt zu schmuggeln und damit Handel zu treiben. Der Umfang sei mittlerweile als erheblich zu bezeichnen. Mehrfach pro Woche erstatte die JVA aus diesem Anlass Strafanzeigen. Da der Handel mit Betäubungsmitteln durch die Besuchseinschränkungen erheblich gestört worden ist, werden andere Wege gesucht, um diese Stoffe in die JVA zu bringen. In der JVA Hannover gab es jünst einen Fall, wo jemand Päckchen mit Drogen über die Mauer geworden hatte, jedoch gestellt werden konnte. Stellt sich nur die Frage, ob die JVA bei der Vielzahl der eingehenden Verteidigerpost, nun etwa Personal dafür abstellt, um die telefonischen Rückfragen abzuarbeiten. Denn die Post ist unverzüglich weiterzuleiten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.