Niedersachsen, JVA Hannover, Abteilungsleiter verursacht mit rechtswidriger Verfolgung eines Gefangenen Kosten von rund 5.000,- €
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Der Abteilungsleiter, über den wir in den Vergangenheit wiederholt berichtet hatte und der dafür mitverantwortlich ist, dass die JVA Hannover in Niedersachsen mittlerweile den ersten Platz bei den von den Gerichten aufgehobenen Entscheidungen erlangt hat, hat mit einer rechtswidrigen Verfolgung eines Gefangenen wegen des Vorwurfs einer angeblichen Beleidigung, Kosten für den Steuerzahler von rund 5.000,- € verursacht. Aufgrund der rechtswidrigen Verfolgung mussten sich fünf Gerichte mit der Angelegenheit befassen. Konsequenzen für den Abteilungsleiter? - Keine!“ In derartigen Fällen sollte die vorgesetzte Behörde prüfen, ob hier nicht ein vorsätzliches Handeln festzustellen ist.
Hauptsache weggesperrt.
Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.