Niedersachsen, JVA Hannover, Anstaltsleiter wehrt sich mit willkürlichen Vorgehen gegen Gefangenen wegen gerichtlicher Entscheidung

In der Vergangenheit haben wir wiederholt über die bemerkenswerten Vorgänge in der JVA und dem Vorgehen des Leiters der JVA Hannover berichtet. Dieser zeigt weiterhin, dass Recht und Gesetz für ihn keine maßgebliche Instanz zu sein scheint.

In der JVA Hannover befindet sich ein Gefangener der von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht und Entscheidungen der JVA gerichtlich überprüfen lässt. Hiermit hat er auch recht häufig Erfolg. Aber nur deswegen, weil die von ihm angegriffenen Entscheidungen so daneben und willkürlich sind, dass sie kein Gericht halten kann. Die JVA hat in der Vergangenheit versucht, diesen Gefangenen loszuwerden, weil er ihr unbequem ist. Sie hat ihm Disziplinarverfahren angehängt, die jeder Grundlage entbehrten, wie gerade erst das Bundesverfassungsgericht (PrisonWatch berichtete) entschieden hat. Sie hat eine Abmahnung gegen ihn ausgesprochen die wiederum vom Landgericht Hannover aufgehoben wurde. Sie hat eine Urinprobe verlangt, die ebenfalls vom Landgericht kassiert wurde. Sie hatte ihm eine verbotene DVD unterschieben wollen, was auch vom Landgericht nicht mitgetragen worden ist.

Der Gefangene wurde jüngst im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch einen vom Gericht beauftragten Gutachter begutachtet. Das Gutachten stammt aus November 2019. Dieses Gutachten fiel sehr günstig für den Gefangenen aus und das Gericht schloss sich dem Ergebnis an. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Behandlung in der JVA ausreichend sei. In der letzten Vollzugsplankonferenz im Januar teilte der Leiter der JVA dem Gefangenen mit, dass er das Gutachten und die Empfehlungen des Gerichts nicht anerkenne, weil diese keine „Ahnung“ hätten. Aber Zweifel daran, dass der Gefangene nicht mitarbeiten würde, wurden nicht dokumentiert. Nun erfolgte eine weitere Vollzugsplankonferenz. Hierzu sei angemerkt, dass dem Gefangenen in den vergangenen letzten sechs Monaten lediglich zwei Gespräche angeboten wurden. Doch da zwischenzeitlich die genannten gerichtlichen Entscheidungen eingingen, meinte der Leiter, der Gefangene sein nun nicht mehr erreichbar und es müsse ein neues Gutachten eingeholt werden, obwohl ein solches aktuell ja vorliegt und positiv ist.

Hier sollen nun Steuergelder verschleudert werden, für die es keine rechtliche Grundlage gibt, außer der, dass der Leiter versucht -auch um den Preis des Machtmissbrauchs- diesen Gefangenen loszuwerden. Wir werden wohl leider weiter darüber berichten müssen.