Niedersachsen, Justizministerium, Justizministerium muss geheim gehaltene Erlasse veröffentlichen

Das niedersächsische Justizministerium muss seine bisher geheim gehaltenen Erlasse zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie veröffentlichen. Das Entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 12.05.2020. Hierauf geklagt hatte das Transparentportal „Frag den Staat“ bei der Open Knowledge Foundation. Das Gericht erkennt die Corona-Erlasse als Umweltinformation an, die nach dem niedersächsischen Umweltinformationgesetz zugänglich gemacht werden müssen. Obwohl Niedersachsen als eines von drei Bundesländern noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat, müssen die Erlasse damit öffentlich gemacht werden. Das Transparentportal prüft gerade, ob es auch in NRW und in Sachsen Klagen einreicht. Der Vorgang kann auf der Internetseite https://fragdenstaat.de verfolgt werden. Dort findet sich auch eine aktuelle Anfrage wegen der Besuchseinschränkungen in den Justizvollzugsanstalten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.