Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Harbarth neuer BVerfG-Präsident

  • 0 Kommentare
  • 1.223 Mal gelesen

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-jährigen bisherigen Vizepräsidenten einstimmig zum Nachfolger von Voßkuhle, der nach zwölf Jahren im Amt turnusgemäß ausscheidet. Die frei werdende Richterstelle im zweiten Senat übernimmt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Wallrabenstein. Auch sie wurde einstimmig gewählt. Der zweite Senat ist u. a. zuständig für Verfassungsbeschwerden auf dem Gebiet des Strafvollzuges. Diese werden weiterhin federführend von der Rechtsprofessorin König aus Hamburg bearbeitet.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.