Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht liegt erneut Verfassungsbeschwerde wegen der Besuchsbeschränkungen im Strafvollzug vor
- PrisonWatch
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Nachdem das BVerfG einen ersten Eilantrag wegen der Besuchsbeschränkungen aus formalen Gründen abgelehnt hatte, liegt dem Gericht nun eine weitere Verfassungsbeschwerde wegen der Beschränkungen vor. Die vom BVerfG bemängelte Formalie im ersten Antrag konnte in dem neunen Verfahren ausgeräumt werden, so dass nun alle vom BVerfG geforderten Formalien erfüllt sind. Wir gehen davon aus, dass sich das BVerfG nun zeitnah mit der Verfassungsbeschwerde befassen wird und wir werden weiter darüber berichten. Aktenzeichen: 2 BvR 899/20.
Hauptsache weggesperrt.
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