Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1935 / 19 - , Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen des OLG Celle und des Landgerichts Hannover wegen Disziplinarverfahren auf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19- Entscheidungen des OLG Celle und des Landgerichts Hannover aufgehoben, mit welchem diese eine Disziplinarmaßnahme der JVA Hannover gegen einen Gefangenen bestätigt hatten. PrisonWatch hat dieses Verfahren begleitet. In der Sache geht es um einen skurrilen Fall:


Ein Gefangener der JVA Hannover verlangte aufgrund akuter gesundheitlicher Beschwerden einen Notarzt. Dieser wurde jedoch nicht gerufen. Vielmehr hat der Bedienstete, den der Gefangene um einen Notarzt bat, den Gefangenen lediglich in die Arztliste eingetragen. Als der Gefangene den Bediensteten wiederholt um einen Notarzt bat und dieser bemerkte, dass er seine Fürsorgepflicht massiv verletzt hatte, weil er keinen Notarzt gerufen hatte, behauptete der Bedienstete einfach, der Gefangene habe ihn beleidigt, um so von seiner Pflichtverletzung abzulenken. Und durch seine falsche Verdächtigung stand der Gefangene plötzlich sogar wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst einen Strafbefehl iHv 200,- € gegen den Gefangenen erlassen. Das Strafverfahren wurde letztlich eingestellt. Doch die JVA hatte wegen der Sache ebenfalls eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen, die zunächst auch von den Gerichten bestätigt wurde. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dem Treiben ein Ende gesetzt und hat die Entscheidungen aufgehoben. Die Entscheidung kann bei uns ab sofort aufgerufen werden.


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    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.