Deutschland, Gefangenentelefonie, Telio profitiert von der Pandemie in besonderem Maße

Wegen der derzeitigen Einschränkungen, insbesondere dem Besuchsverbot, verbleibt den meisten Gefangenen nur der Briefverkehr oder aber ein Telefonat. In den Bundesländern, in denen Gefangenentelefonie möglich ist, hat, bis auf örtlich sehr wenige Ausnahmen, Telio das Monopol (ca. 100 Anstalten bundesweit). Die Gebühren für die Telefonate unterscheiden sich sehr stark voneinander. So können die Gefangenen in Berlin für einen Cent die Minute telefonieren. Die Gefangenen in Niedersachsen zahlen jedoch für dasselbe Gespräch 4,5 Cent die Minute. Die Verträge mit Telio handelt das jeweilige Justizministerium aus. Obgleich das OLG Nauenburg in seiner Entscheidung vom 26.06.2015 (1 Ws (RB) 20/15) eindeutig ausgesprochen hatte, dass solche Gebühren, die max. 100% über dem des günstigsten Anbieters liegen, noch als marktgerecht angesehen werden können - höher Gebühren allerdings nicht- berücksichtigen die Justizministerien in einigen Ländern diese Entscheidung nicht und vereinbaren auf Kosten der Gefangenen - und eindeutig rechtswidrig - höhere Gebühren mit Telio. Telio profitiert von den Einschränkungen durch die Pandemie derzeit in besonderem Maße, da die Gefangenen auf Telio angewiesen sind. In sehr vielen Bereichen unterstützt derzeit der Bund und auch die Länder Menschen finanziell. Es wird dabei aber nicht an die Gefangenen gedacht, die ebenso stark von der Pandemie betroffen sind.


PrisonWatch fordert, dass die Länder sich an den Kosten der Gefangenentelefonie beteiligen, etwa in Form einer Gutschrift auf dem Teliokonto, damit Gefangene mit ihren Angehörigen Kontakt halten können.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.