Bayern, Justizministerium, Bayern will Körperkontakt zwischen Gefangenen und Besuchern offenbar das ganze Jahr nicht mehr zulassen

Nach Recherchen von PrisonWatch will das Justizministerium in Bayern den Körperkontakt zwischen Gefangenen und Besuchern offenbar den Rest des Jahres nicht mehr zulassen. Dies bedeutet, selbst wenn es in Bayern wieder die Möglichkeit gibt, Besuche zu empfangen, sollen diese ständig hinter einer Trennscheibe stattfinden. Eine Umarmung oder dergleichen kann so nicht mehr stattfinden. Die psychischen Folgen dieser Maßnahmen für die Gefangenen und die Besucher sind nicht absehbar, werden aber gravierend sein. Zu denken ist hier an die Kinder von Inhaftierten, die ihren Vater oder ihre Mutter nicht mehr umarmen können. Aber auch die Partnerinnen und Partner der Inhaftierten sind massiv davon betroffen.


PrisonWatch hat diese massiven Eingriffe in die Grundrechte für verfassungswidrig. Die Eingriffe sind aus unserer Sicht auch nicht durch das Infektionschutzgesetz gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze erstmals über die Zulässigkeit der Einschränkungen in den Haftanstalten im Eilverfahren entscheiden. Wir sind zuversichtlich, dass diese, in dieser Form, keinen Bestand haben werden und berichten über die Entscheidung, sobald sie ergangen ist.

    Kommentare 2

    • interessant in diesem Zusammenhang ist auch: bis vor zwei Tagen war der Homepage "Justiz Bayern" zu entnehmen, dass man nach dem 19.4., sofern notwendig, auf der Seite kommunizieren würde, bis wann das Besuchsverbot verlängert werden würde. Dieses Datum wurde nun durch "bis auf Weiteres eine Aussetzung des Gefangenenbesuchs durch Angehörige und sonstige Besucher,,," ersetzt.
      Leider zeigt dies mal wieder mehr als deutlich das armselige und einem so großartigen Land wie Bayern unwürdige Verhalten, wenn es um den Strafvollzug geht.
      Eigentlich schwer nachvollziehbar das so eine Drei-Klassen-Justiz in Deutschland überhaupt möglich ist!
    • Mal weiter gedacht... Würde dies nicht auch bedeuten, dass Ausgänge, Urlaube etc. nicht mehr möglich sind in diesem Jahr? Oder werden die Inhaftierten dann jedes Mal für 14 Tage in Quarantäne gesteckt
      Einfach nur armselig, dieses Bayern!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.