Niedersachsen, Landgericht Hannover, Eilantrag wegen Besuchsverbot eingereicht

Beim Landgericht Hannover wurde nun ein Eilantrag gegen das Besuchsverbot in den Haftanstalten eingereicht. Das Landgericht muss nun zeitnah darüber entscheiden. Sollte das Landgericht den Eilantrag zurückweisen, wird die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, das dann darüber zu entscheiden hat. Nach PrisonWatch Recherchen lagen dem Bundesverfassungsgericht inzwischen fünf Eilanträge im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vor. Doch keine der Eingaben hatte einen Bezug zum Strafvollzug. Es ist daher davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze eine grundsätzliche Entscheidung zu dem in den Haftanstalten geltenden Besuchsverbot treffen wird. Wir halten die Erfolgsaussichten für eine Aufhebung des Besuchsverbots für relativ hoch.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.