Berlin, Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Gericht erlaubt es Vorbestraften, Richter zu werden

Das OVG Berlin Brandenburg hat, mit einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss aus November 2019, es einem zu einer vierjährigen Jugendstrafe verurteilten Jura-Studenten erlaubt, am juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin teilzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss hätte er das zweite Staatsexamen ablegen können und damit zugleich die Befähigung zum Richterdienst erhalten. Der Jurastudent wurde wegen Betrugs in 144 Fällen und Urkundenfälschung in 170 Fällen, davon zwei in Tateinheit mit Betrug, zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren verurteilt, die er zumindest teilweise auch in Berliner Haft verbüßte. Trotz dieser kriminellen Vergangenheit wollte der Jurastudent im Sommer 2018 in Berlin am juristischen Vorbereitungsdienst teilnehmen. Der Präsident des Kammergerichts Berlin lehnte eine Bewerbung mit der Begründung ab, dass in der entsprechenden Prüfungsordnung festgelegt sei, dass ein zu 2 Jahren Haft rechtskräftig verurteilter Bewerber abgelehnt worden kann. Dem Jurastudenten nützte es auch nicht, das erste Staatsexamen fast mit Prädikat abgelegt zu haben. Erstaunen kann auch noch die Information, dass der Student das erste Staatsexamen nur aufgrund eines Sonderurlaubes der Berliner Haftanstalt ablegen konnte, in der er seine Haftstrafe verbüßte. Gegen die Ablehnung zog der Jurastudent im Januar 2019 vor das Verwaltungsgericht Berlin, unterlag dort jedoch. Doch dagegen zog er vor das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, diesmal mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass eine Jugendstrafe nicht mit einer Freiheitsstrafe gleichzusetzen wäre. In der Berliner Prüfungsordnung ist nicht die Rede von einer Jugend- und Freiheitsstrafe von 2 Jahren, sondern nur von einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Somit trifft diese Verordnung nicht auf diesen Fall zu. Der Behörde wurde auferlegt, einen erneuten Bescheid zu erlassen. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass der Jurastudent seit den 24.10.2019 wieder in Haft sitzt. Diesmal in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Der durch die Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf lautet auf Betrug, Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Handel mit Dopingmitteln. Die Schadenstumme beläuft sich auf mehrere 100.000 Euro. Bemerkenswert ist vielleicht noch, dass der Beschuldigte vor seiner Festnahme in einer Rechtsanwaltskanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete. Nur durch die Vorlage eines gefälschten Führungszeugnisses war dies möglich. Somit wird es letztendlich wohl doch nichts mehr mit den Richteramt…

    Hauptsache weggesperrt.


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