Deutschland, JVAen, Corona-Krise verhindert Entlassungen

Die wegen der Corona-Krise bestehenden massiven Einschränkungen führen in vielen Bundesländern derzeit dazu, dass gerichtliche Anhörungen von Gefangenen in Entlassungsverfahren nicht stattfinden und sich so deren Entlassungen verzögern. Hierdurch wird das Freiheitsgrundrecht der Gefangenen massiv und auch in nicht vertretbarer Weise verletzt. In einigen Bundesländern wird den Gefangenen angeboten, derartige Anhörungen per Skype durchzuführen. Dieses mag in Fällen mit einfacher Sachlage möglich sein, doch in allen Fällen, in denen der Gefangene einen Rechtsanwalt hat, kann eine derartige Anhörung nicht per Skype erfolgen. Dieser Umstand wird nach der Krise mit Sicherheit noch die Gerichte beschäftigen.