Niedersachsen, JVA Hannover, Anstaltsleiter will sich nicht an gerichtliche Entscheidungen halten

In der JVA Hannover befindet sich ein, seit mehr als 26 Jahren inhaftierter Gefangener, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Dieser Gefangene befand sich bis zum Jahre 2018 in einer anderen JVA in Niedersachsen, wo er in einer sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht war. In dieser Abteilung wurden ihm bereits begleitete Ausgänge gewährt. Dann wurde er von dort, wie später ein Landgericht feststellte, rechtswidrig abgelöst und in den Regelvollzug zurückverlegt. Das Landgericht verpflichtete die JVA, ihn wieder aufzunehmen, was Diese jedoch verweigerte. Er wurde dann in die JVA Hannover verlegt, wo er ebenfalls in einer sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht ist. Dort beantragte er dann, ihm die Ausgänge wieder zu gewähren, was der Anstaltsleiter ihm jedoch mit der Begründung verweigerte, das er zunächst ein neues Lockerungsgutachten machen solle. Er klagte gegen diese Ablehnung und bekam sowohl vom OLG Celle, als auch später vom Landgericht Hannover recht. Das OLG Celle stellte insbesondere klar, dass ein neues Lockerungsgutachten nicht erforderlich sei. Dies will der Anstaltsleiter jedoch nicht akzeptiert und verweigert dem Gefangenen, trotz eindeutiger Gerichtsbeschlüsse, die Ausgänge weiterhin. Nach bestätigten Mitteilungen, soll ihm der Anstaltsleiter gesagt haben, dass er ihm die Ausgänge nicht geben will. Er könne so viel klagen, wie er wolle und auch Recht bekommen, doch er werde ihm die Ausgänge trotzdem nicht geben.


Ein derartiges Vorgehen ist schlicht weg rechtsstaatswidrig und dürfte ziemlich einzigartig sein. Es könne sogar den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen. Uns sind weitere Sachverhalte im Zusammenhang mit diesem Anstaltsleiter bekannt, die bestätigen, dass Dieser auch in anderen Fällen äußerst willkürlich vorgeht. In einem anderen Fall hat er einem Gefangenen den Langzeitbesuch mit seiner Familie, den dieser bereits lange hatte, willkürlich deswegen verweigert, weil der Gefangene, die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet und nicht einräumt. Uns ist ebenfalls bekannt, dass sich bereits der Spiegel und die taz dafür interessieren. Wir werden weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.