Deutschland, Kriminalpolitik, Bundesrat beschließt höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat beschloss ein neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (STrEG). Sollte jemand ungerecht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und ein Wiederaufnahmeverfahren diese Unschuld beweisen können, ist eine Entschädigung für den Freiheitsentzug vorgesehen. Nicht nur Vermögensschaden, sondern auch immaterielle Schäden werden ersetzt. Zweitens erfolgt durch eine Pauschale pro Hafttag, die seit zehn Jahren 25,- € pro Tag betragt. Doch seitdem gab es keine weiteren Erhöhungen, obwohl Studien zeigen, dass Betroffene diese Summe als durchaus zu wenig empfinden. Darüber hinaus wurde bei Feststellung einer Pauschale in Jahr 1988 bereits bestimmt, dass sich diese in regelmäßigen Abständen anpassen müsse. Der Deutsche Anwaltverein fordert mindestens eine Vervierfachung des aktuellen Betrags. Der Bundesrat hält eine Verdreifachung auf 75,- € für angebracht und schlägt daher diese Summe im Gesetzesentwurf vor. Dies soll in § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBI. I S. 157) verankert werden.


https://www.bundesrat.de

Unter Drucksachen 2019/0601-0700/639-19 (B)

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.