Bayern, JVA Straubing, JVA gewährt Gefangenen Ausführung der besonderen Art

In der JVA Straubing befindet sich ein über 70 Jahre alter Gefangener, der dort eine lebenslange Strafe verbüßt. Davon hat er inzwischen mehr als 23 Jahre verbüßt. Bereits im Jahre 2015 hatte eine von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg. Danach hätte ihm die JVA eigentlich regelmäßig Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit gewähren müssen, doch die JVA weigerte sich mit ständig neuen Begründungen. Nun endlich war es soweit, der Gefangene bekam seine erste Ausführung. Die JVA wollte ihm einen ganz „besonderen“ Tag bescheren und führte den Gefangenen in Begleitung von 3 Vollzugsbediensteten aus. Damit nicht genug. Der Gefangene wurde zudem an Händen und Füßen gefesselt und es wurde auch noch ein Bauchgurt angelegt, an welchen die Handfesseln festgemacht wurden. Aufgrund dieser Fesselungen konnte der Gefangene natürlich nirgendwo etwas essen gehen. Selbst ein Besuch eines Kaufhauses war so nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im vergangenen Jahr wiederholt klargestellt, dass langjährig Inhaftierten Ausführungen zu gewähren sind. Dieses scheint insbesondere der JVA Straubing offensichtlich nicht genehm zu sein. Offenbar will man so andere Gefangene abschrecken, auch eine Ihnen zustehende Ausführung zu beantragen. Ein bemerkenswerter Vorgang! PrisonWatch kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und wird dieses auch dem Bayerischen Justizministerium mitteilen.

    Kommentare 1

    • Leider ist hier nichts "bemerkenswert".

      Hier wird die allgemein übliche, unmenschliche Vorgehensweise des bayerischen Strafvollzugs praktiziert.
      Inhaftierte sind Dreck und genauso werden sie auch behandelt. Was "anderswo" entschieden und getan wird, gerade in Punkten Resozialisierung kümmert wenig im Freistaat.

      Eine Schande für dieses Bundesland!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.