Sachsen, Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Sicherungsverwahrter klagt wegen Versagung eines Zugangs zum Internet und gewinnt vorläufig

Ein Sicherungsverwahrter (SVer) aus Sachsen beantragte bei der JVA, ihm einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken zu gewähren. die JVA und auch die Gerichte lehnten dies ab. Der SVer reichte eine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein uns siegte dort zumindest vorläufig, wie erst jetzt bekannt wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 27.06.2019, Vf. 64-IV-18 (OLG Dresden). Die Entscheidung hat enorme Bedeutung auch für Strafgefangene und wird etliche Folgeklagen in allen…

Sachsens Justizministerium will Häftlingen in deutschen Gefängnissen Zugang zu Videotelefonie und Internet bieten. Dafür warb Justizministerin Meier in einer Videoschaltung mit ihren Amtskollegen. Mit „Videobesuchen“ hätten in der Corona-Krise unnötige Härten für Gefangene vermieden werden können. Der überwachte Zugang von Gefangenen zum Internet soll diese besser auf ein Leben nach der Haft vorbereiten helfen. Meier erklärte, die Corona-Krise habe gezeigt, dass Videodolmetscher-Technik und…