Europäischer Haftbefehl, einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2018 -2 BvR 37/18-Auslieferung nach Rumänien gestoppt

Gegen einen rumänischen Staatsangehörigen lag ein Europäischer Haftbefehl vor, weil dieser in Rumänien wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u. a. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene wurde am 24.10.2017 in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in der JVA Itzehoe in Auslieferungshaft.


Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ordnete das OLG Schleswig-Holstein die Auslieferung an. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbunden wurde. Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens wurden die rumänischen Behörden um Stellungnahme gebeten, welche Haftbedingungen den Betroffenen in Rumänien erwarten. Diese teilten mit , dass dem Betroffenen ein „individueller Mindestraum von 2 m², einschließlich Bett und Möbel zur Verfügung stehen würde. Der Verteidiger begründete die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen mit den nicht akzeptablen Haftbedingungen, die den Betroffenen in Rumänien erwarten würden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe bereits entschieden, dass ein Mindesthaftraum von unter 3 m² exklusive Bett und Schrank die Europäische Menschenrechtskonvention verletze (EGMR, Mursic v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13). Das Bundesverfassungsgericht erlies nun eine einstweilige Anordnung und untersagte die Auslieferung des Betroffenen.

Siehe dazu:

https://Fachanwalt-fuer-strafrecht bundesweit.de/blog/bundesverfassungsgericht-stoppt-auslieferungshaft-nach-rumaenien/

    Hauptsache weggesperrt.


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