Schleswig-Holstein, JVA Lübeck, Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs der Gefangenenmeutere

Gegen einige Gefangene der JVA Lübeck werden derzeit Disziplinarverfahren geführt wegen des Vorwurfs der Gefangenenmeuterei. Hintergrund war der Umstand, dass die Gefangenen in der JVA Lübeck in der Woche vorher nur eine Stunde Aufschluss gehabt haben. Laut den Bestimmungen des Schleswig-Holsteinischen Strafvollzugsgesetzes in Verbindung mit einem Erlass des Justizministeriums sollen die Gefangenen 12 Stunden Aufschluss pro Tag erhalten. Die Gefangenen hatten sich, um darauf Aufmerksam zu machen nach Beendigung der Freistunde geweigert, wieder in das Hafthaus zu gehen. Gegen diese Gefangenen wurde u. a. Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen im Form eines 14-tägigen Arrestes. Ein Arrest darf nur angeordnet werden, wenn eine Gewalttätigkeit gegen Dritte vorliegt oder es sich um wiederholte schwere Verfehlungen handelt. Mindestens einer dieser Gefangenen wehrt sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Maßnahme. Vertreten wird er hierbei durch den Rechtsanwalt Phillipo Marquort aus Kiel (www.marquort.de) Der Rechtsanwalt regte bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer an, dass diese sich die Videoaufzeichnungen des Vorfalls anschaut und auch die Meldungen der beteiligten Bediensteten anfordert. Die JVA Lübeck weigert sich, die Videoaufzeichnungen an das Gericht zu übersenden obwohl dieses ansonsten üblich ist.

(Siehe dazu: https://fachanwalt-fuer-strafr…dia/2018/Keine-Videos.jpg)

Die JVA übersandte zwar 10 Meldungen von Beteiligten Bediensteten, doch es waren 12 Beteiligt. Zudem schwärzte die JVA einzelne Passagen in den Meldungen, damit sie das Gericht nicht zur Kenntnis nehmen kann. Die JVA begründete dieses damit, dass die geschwärzten Passsagen für das Verfahren unbedeutend seien. Der Rechtsanwalt rügte das Vorgehen der JVA. Inzwischen will das Gericht zumindest die Videoaufzeichnungen in der JVA in Augenschein nehmen. Das Verhalten der JVA, als Vollzugsbehörde, gegenüber einem deutschen Landgericht kann nur als in jeder Hinsicht bemerkenswert bezeichnet werden. Offenbar scheinen der Leitung der JVA Lübeck rechtsstaatliche Grundsätze nicht bekannt zu sein. Es gilt der Grundsatz des fairen Verfahrens, der hier nicht eingehalten wird.

PrisonWatch wird dieses Verfahren weiter beobachten.