Sachsen, Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Sicherungsverwahrter klagt wegen Versagung eines Zugangs zum Internet und gewinnt vorläufig, Entscheidung hat grundsätzlichen Charakter

Ein Sicherungsverwahrter (SVer) aus Sachsen beantragte bei der JVA, ihm einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken zu gewähren. die JVA und auch die Gerichte lehnten dies ab. Der SVer reichte eine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein uns siegte dort zumindest vorläufig, wie erst jetzt bekannt wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 27.06.2019, Vf. 64-IV-18 (OLG Dresden). Die Entscheidung hat enorme Bedeutung auch für Strafgefangene und wird etliche Folgeklagen in allen Bundesländern auslösen. Das Landesverfassungsgericht entschied zwar wie schon zuvor, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof, nicht in der Sache, doch es unterstrich die Bedeutung des Internets auch für Gefangene. Die Sache wurde an die Strafvollstreckungskammer zu neuer Entscheidung zurückverwiesen. Wir werden die Entscheidung in Kürze auf unserer Seite zur Verfügung stellen und auch weiter über den Ausgang des Verfahrens berichten.

    Kommentare 1

    • Ob dies auch für Strafgefangene in Bayern Bedeutung haben wird? Hier sind ja selbst Telefonate nur ausnahmsweise, in Notfällen, möglich. ....und was ein Notfall ist, entscheidet die JVA.
      Auf die erste "Internet-Klage" aus Bayern dürfen wir wohl noch 10 Jahre warten...

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.