Niedersachsen. Landgericht Hannover, JVA Hannover, Antwort auf Kommentaranfrage zum Artikel

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Hannover und die JVA Hannover im Jahre 2019 in Niedersachsen die meisten Aufhebungen von Entscheidungen zu verzeichnen hatten. Eine zum Artikel gestellte Kommentaranfrage greift die Frage auf, ob sich bei den Aufhebungen auch eine solche befindet, die mit dem Erlass des niedersächsischen Justizministeriums hinsichtlich der massiven Einschränkungen der Lockerungen (PrisonWatch berichtete) in Verbindung steht.


Antwort:

Bei den Aufhebungen, die das Landgericht und die JVA Hannover betreffen befindet sich unmittelbar keine, die den Erlass betrifft. Jedoch findet sich hier eine Entscheidung, die zumindest mittelbar damit in Zusammenhang steht. So hatte das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.05.2019 - 3 Ws 112-115/19- (veröffentlicht bei PrisonWatch) grundsätzlich zu solchen Erlassen klargestellt: „Denn dabei handelt es sich um eine verwaltungsinterne Vorschrift, welche keine Rechtsnormqualität aufweist und nicht die gesetzlichen Regelungen der §§ 13 und 16 NJVollzG verändern oder einschränken kann, ihr kommt allenfalls die Bedeutung einer Beurteilungs- oder Ermessensrichtlinie zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 352/08 Rn. 14, juris). Sie bindet weder die Gerichte, noch entbindet sie die Vollzugsbehörde von einer einzelfallbezogenen Ausübung ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums.“ Damit ist klargestellt, dass der Erlass nicht dazu dienen kann, hier allgemein vorzugehen. Es muss sich immer um eine Einzelfallprüfung handeln. Wir beobachten aber genau das Gegenteil in Niedersachsen. Die JVAen schränken aufgrund des Erlasses für alle und ohne die Einzelfallprüfung, die Lockerungen ein. Das ist rechtswidrig.

PrisonWatch kann den Betroffenen nur dazu raten, den Rechtsweg zu beschreiten. Uns ist weiter bekannt, dass bei dem Landgericht Oldenburg und dem Landgericht Braunschweig entsprechende Verfahren laufen, über die noch nicht entschieden ist. Sobald hier Entscheidungen ergehen, werden wir darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


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