Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht hebt erneut ablehnende Entscheidung auf Ausführungen auf und unterstreicht nochmals die große Bedeutung der Resozialisierung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr wiederholt ablehnende Entscheidungen der JVAen und Gerichte auf Ausführungen von Gefangenen aufgehoben. Mit Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19-(Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2019; siehe auch:


http://www.bverfg.de/e/rk20190917_2bvr065019.html


die die Land- (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) LG Osnabrück und OLG Celle, LG Koblenz und OLG Koblenz, LG Bielefeld und OLG Hamm betrafen, hat das BVerfG sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Ausführungen von Gefangenen, insbesondere bei langstrafigen Gefangenen, eine sehr große Bedeutung haben und im Grunde kaum mehr abgelehnt werden können.


Mit Beschluss vom 06. November 2019 - 2 BvR 2267/18- (LG Regensburg und OLG Nürnberg) hat das BVerfG nun erneut eine ablehnende Entscheidung aufgehoben. (Auch diese Entscheidung ist auf der Seite www.bundesverfassungsgericht.de abrufbar.)Das BVerfG hat den Strafvollzug somit darauf hingewiesen, dass dieser seinem gesetzlichen Resozialisierungsauftrag auch nachzukommen hat. PrisonWatch begrünt diese Entwicklung außerordentlich. In der Geschichte des Strafvollzuges war es oftmals das BVerfG, das solche Irrwege stoppte. PrisonWatch geht daher davon aus, dass die Gerichte und die JVAen es zukünftig unterlassen werden, Anträge auf Ausführungen abzulehnen.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.