Bayern, JVA Kaisheim, Vorgehensweise der JVA Kaisheim hinsichtlich des Anhaltens von Briefen mit Tonerfarbe vom OLG München aufgehoben

PrisonWatch berichtete kürzlich darüber, dass die JVA Kaisheim sämtliche Briefe an Gefangene, die Logos und Bilder mittels Tonerfarbe beinhalten, angehalten hatte und nicht mehr an die Gefangenen ausgehändigt wurden. Wir hatten uns diesbezüglich an die Leitung der JVA Kaisheim, das Justizministerium und auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) gewandt. Die Leitung der JVA teilte uns daraufhin mit, dass sie an dem Vorgehen festhalten wolle und es sogar eine gerichtliche Entscheidung des Landgerichts Augsburg gebe, die die Rechtsansicht der JVA stützen würde. Die SZ berichtete nun am 29.12.2019 über den Sachverhalt und nun wurde zudem bekannt, dass das OLG München die Entscheidung des Landgerichts Augsburg aufgehoben hat. Das Vorgehen der JVA sei, so das OLG München, nicht nachvollziehbar, denn mit der Begründung der JVA müsse man im Grunde den gesamten Briefverkehr der Gefangenen einstellen und dies sei gesetzlich nicht möglich. Zudem habe es in der JVA Kaisheim selbst nicht einen einzigen Fall gegeben, wo Betäubungsmittel über Tonerfarbe in die JVA geschickt wurden. Wir gehen deshalb davon aus , dass die JVA nun ihre Vorgehensweise ändern wird. Jedenfalls wird sich PrisonWatch nun nochmals an die Leitung der JVA wenden und um Auskunft bitten, wie nun mit den Schreiben von Jailmail umgegangen werden soll.

    Kommentare 1

    • Danke!

      Ich hoffe nur, dass dies in der JVA nun auch umgesetzt wird.
      Es bleibt spannend...

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.