Thüringen, Maßregelvollzug, Maßregelvollzug wird wieder staatlich

Privatisierungen im Maßregelvollzug sollen wieder rückgängig gemacht werden. Laut Sozialministerin Werner (Linke) hat das das Kabinett beschlossen. Demnach sollen die Helios Fachkliniken Hildburghausen GmbH und die ökumenische Hainisch Kliniken Mühlhausen GmbH zum 01.01.2020 rückübertragen werden. Das Asklepios Fachkrankenhaus Stadtroda GmbH - mit einer Vertragslaufzeit von 30 statt 20 Jahren- soll 2032 folgen. Für die Arbeit der Träger dankte Werner ausdrücklich. Aus Sicht der Landesregierung entspreche aber nur staatliche Organisation des Maßregelvollzugs den verfassungsrechtlichen Vorgaben. PrisonWatch hat derartige Privatisierungen bereits lange kritisiert und begrüßt die Rückgängigmachung ausdrücklich.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.